Archiv für die Kategorie: Steuerstrafrecht und Haftungsrecht

Zwar spricht eine allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass hohe Geldbeträge, wenn sie nicht alsbald benötigt werden, zins- und ertragbringend angelegt werden. Dies allein begründet aber im Allgemeinen noch keine Schätzungsbefugnis des Finanzamtes für den Ansatz von Kapitaleinkünften. Hinzukommen müssen vielmehr weitere Umstände, die nahe legen, dass derartige Beträge tatsächlich zinsbringend angelegt worden sind (vgl. FG Berlin-Brandenburg, DStRE 2017, 1138).

Die Finanzbehörden tragen für die Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestände der Einnahmeerzielung die objektive Beweislast. Daran ändert auch die in § 90 Abs. 2 AO den Steuerpflichtigen allgemein auferlegte erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten nichts, wenn dem Finanzamt bereits auf der Stufe vorher ein zur Überzeugungsbildung des Gerichts ausreichender Nachweis für eine bestehende Geschäftsbeziehung des Steuerpflichtigen zu einer ausländischen Bank nicht gelungen ist (vgl. FG Berlin-Brandenburg, DStRE 2017, 1138).

Es besteht keine Verpflichtung eines Steuerpflichtigen, nachzuweisen, dass er im Ausland kein Konto unterhält (vgl. FG Berlin-Brandenburg, DStRE 2017, 1138).

Sollte bei Ihnen von der Finanzverwaltung das Vorhandensein von ausländischen Kapitaleinkünften unterstellt werden, stehen wir Ihn bei der Rechtsverteidigung gerne zur Seite.

In einem aktuell selbst erstrittenen Urteil stellt das Finanzgericht Düsseldorf (Urteil vom 06.12.2016 – Az.: 5 K 2321/13 U) in Anwendung der Rechtsprechung des EuGH heraus, dass der Vorsteuerabzug nur verweigert werden darf, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine Umsatzsteuerhinterziehung einbezogen war. Das Finanzgericht arbeitet dabei sauber heraus, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände der Versagung des Vorsteuerabzugs bei der Finanzverwaltung liegt. Im konkret entschiedenen Fall konstatiert das Finanzgericht, dass der Steuerpflichtige zwar gegebenenfalls von der Steuerhinterziehung hätte wissen können; doch war es aus Sicht des Finanzgerichts ebenso nicht ausgeschlossen, dass der Steuerpflichtige allein von einem Betrug hinsichtlich der GEMA-Subvention ausging und sich die verhältnismäßig günstigen Einkaufspreise nur daraus ableiteten. Wegen dieser beiden Alternativen konnte keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die erforderliche Kenntnis von Umständen, die eine Umsatzsteuerhinterziehung nahelegen, angenommen werden, sodass die Klage vollumfänglich Erfolg hatte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein großes Ausmaß einer Steuerhinterziehung i. S. d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO vorliegt, erheblich verschärft (Az.1 StR 373/15). Nunmehr soll die Wertgrenze einheitlich bei 50.000,00 € liegen. Ab dieser Grenze ist i. d. R. eine Freiheitsstrafe mit Bewährung zwingend.