Archiv für die Kategorie: Erben

Da die Testierfreiheit des Erblassers durch die gesetzliche Anordnung der grundsätzlichen Unentziehbarkeit des Pflichtteils beschränkt ist, ist dem Erblasser jede Beschränkung des Pflichtteilsberechtigten bei der Verfolgung und Durchsetzung seines Pflichtteilsanspruchs verwehrt. Ein Erblasser, der dem Pflichtteilsberechtigten durch letztwillige Verfügung den Weg zu den staatlichen Gerichten versperrt und ihm ein Schiedsgericht aufzwingt, überschreitet die ihm durch das materielle Recht gezogenen Grenzen seiner Verfügungsfreiheit. Deshalb sind nur Streitigkeiten über Ansprüche schiedsfähig, auf deren Bestehen und Umfang der Erblasser kraft seiner Testierfreiheit Einfluss nehmen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16.03.2017 – I ZB 49/16, BeckRS 2017, 111006).

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Wenn das Familienheim, also der Lebensmittelpunkt, z.B. nach dem Auszug der Kinder zu groß geworden ist, kann ein Ehegatte es bzw. seinen Miteigentumsanteil schenkungsteuerfrei auf seinen Ehegatten übertragen. Dieser kann das Familienheim sodann bei mindestens zehnjähriger Behaltensfrist ertragsteuerfrei veräußern. Der ursprüngliche Schenker kann sodann das neue Familienheim erwerben und wiederum seinem Ehegatten schenkungsteuerfrei unentgeltlich übertragen. Hierdurch lässt sich je nach dem Wert des Familienheims ein beträchtliches Vermögen in die Sphäre des anderen Ehegatten übertragen.

Gesundheitliche Probleme eines Erben sind nur dann als die Steuerbefreiung aufrechterhaltende, zwingende objektive Gründe i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG anzuerkennen, wenn dem Erwerber eines Familienheimes das Führen eines eigenen Haushalts generell unmöglich ist (FG Hessen, Urteil vom 10.05.2016 – 1 K 877/15; rechtskräftig).

Hintergrund ist, dass der Erwerb von Todes wegen des Eigentums an bebauten Grundstücken durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim), von der Erbschaftsteuer befreit ist(§ 13 Abs. 1 Nr. 4b S. 5 ErbStG).