Alexander Gille, Autor bei Kanzlei Gille

Allgemein

Unternehmensnachfolge: kein Sonderausgabenabzug einer Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführerstellung des Unternehmensübergebers

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Vater des Klägers, der bis dahin alleiniger Gesellschafter der GmbH war, seinen Geschäftsanteil an dieser im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Kläger übertragen. Er blieb jedoch neben seinem Sohn Geschäftsführer der GmbH. Eine begünstigte Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen bei Übertragung eines mindestens 50 %igen GmbH-Anteils setzt jedoch die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit durch […]

12. Oktober 2017 von Alexander Gille

Alle Urteile, Erben

Unvererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Geldentschädigungsanspruch auch dann unvererblich ist, wenn der Erblasser erst nach dessen Rechtshängigkeit stirbt (vgl. BGH, FD-ErbR 2017, 394080). Dies wird damit begründet, dass die Rechtshängigkeit nur die Einrede der Verjährung ausschließt und daher die Geltendmachung des Rechts innerhalb einer bestimmten […]

6. Oktober 2017 von Alexander Gille

Alle Urteile, Handel, Handwerker

Differenzbesteuerung beim „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen

Die Differenzbesteuerung ist auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat (vgl. BFH, DStR 2017, 1481). Da keine einzelnen Einkaufspreise für die jeweiligen Gegenstände vorliegen, ist eine Schätzung notwendig.

2. Oktober 2017 von Alexander Gille

Alle Urteile, Erben, Vermieter und Verpächter

Rückerwerb geschenkter Gegenstände durch den Erben bei vorherigen eigenen Investitionen

Schulden, die der Erbe vor dem Erbanfall aufgenommen hatte, um die Anschaffungskosten des Erblassers für Gegenstände – vorliegend ging es um Grundstücke – zu finanzieren, die dem Erben dann mit dem Nachlass zugefallen sind, können nicht bereicherungsmindernd berücksichtigt werden. Es handelt sich auch nicht um Nachlassverbindlichkeiten (vgl. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.04.2017 – 3 K 233/14; Revision […]

29. September 2017 von Alexander Gille

Alle Urteile, Gewerbliche Dienstleister, Vermieter und Verpächter

Gewerblicher Grundstückshandel bei lediglich einem geplanten Objekt

Ein gewerblicher Grundstückshandel kann auch bei der Veräußerung von weniger als vier Objekten zu bejahen sein, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut worden ist, ihn innerhalb kurzer Zeit zu verkaufen (vgl. BFH, Urteil vom 05.04.2017, Az.: X R 6/15). Bei Fragen rund um Immobilieninvestitionen stehen wir […]

22. September 2017 von Alexander Gille

Alle Urteile, Freiberufler, Gewerbliche Dienstleister, Handel, Handwerker, Heilberufe, Industrie

Rückabwicklung der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns; beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor (BFH, Urteil vom 06.12.2016 – IX R 49/15; veröffentlicht am 17.05.2017).

15. September 2017 von Alexander Gille

Alle Urteile, Allgemein

Entnahme von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk

Die Entnahme von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk unterliegt der Umsatzsteuer. Die unentgeltliche Wertabgabe bemisst sich nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.02.2017 – 1 K 755/16).

12. September 2017 von Alexander Gille

Alle Urteile, Erben

Verzicht auf künftigen Pflichtteil gegen Zahlung eines Geldbetrags ist schenkungsteuerpflichtig

Verzichtet ein künftiger gesetzlicher Erbe gegenüber einem anderen künftigen gesetzlichen Erben auf seine künftigen Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrags, stellt die Zahlung steuerpflichtige Zuwendung im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes dar. Da die Abfindung aus dem Vermögen des künftigen gesetzlichen Erben geleistet wird, liegt keine Zuwendung des (künftigen) Erblassers, sondern des Zahlungspflichtigen an den Zuwendungsempfänger vor. Damit weicht der Bundesfinanzhof von seiner früheren […]

12. September 2017 von Alexander Gille

Alle Urteile, Allgemein

Unterbringungskosten im Pflegeheim nach § 35a EStG

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 S. 1 EStG kann auch für Pflege- und Betreuungsleistungen in einem Seniorenwohnheim in Anspruch genommen werden, soweit dort ein eigener Haushalt des Bewohners vorliegt (FG Hessen, Urteil vom 28.02.2017 – 9 K 400/16; Revision zugelassen).

5. September 2017 von Alexander Gille

Alle Urteile, Arbeitnehmer

Fünftelregelung für Abfindungszahlung bei eigener Initiative

Die sog. Fünftelregelung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 EStG ist auch auf eine Abfindungszahlung anwendbar, die der Steuerpflichtige in Folge eines Aufhebungsvertrags erhält, der auf seine eigene Initiative hin geschlossen wurde (FG Münster, Urteil vom 17.03.2017 – 1 K 3037/14 E; Revision zugelassen).

24. August 2017 von Alexander Gille

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