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Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Denn nach dem BFH kann § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG EU-richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass […]
In einer Freiberuflerpraxis kann eine Mitunternehmerstellung der einzelnen Gesellschafter nur dann angenommen werden, wenn diese Mitunternehmerinitiative ausüben und Mitunternehmerrisiko tragen. Ist ein Mindergesellschafter von den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen und erhält er eine von der Gewinnsituation abhängige, nur am eigenen Umsatz orientierte Vergütung, scheidet eine Mitunternehmerstellung in der Regel aus. Der Gewinn der Praxis […]
Gesundheitliche Probleme eines Erben sind nur dann als die Steuerbefreiung aufrechterhaltende, zwingende objektive Gründe i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG anzuerkennen, wenn dem Erwerber eines Familienheimes das Führen eines eigenen Haushalts generell unmöglich ist (FG Hessen, Urteil vom 10.05.2016 – 1 K 877/15; rechtskräftig). Hintergrund ist, dass der Erwerb von Todes wegen […]
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln reicht es zur Angabe der Anschrift des leistenden Unternehmers in einer Rechnung aus, wenn der leistende Unternehmer unter der angegebenen Anschrift im Zeitpunkt der Rechnungsstellung postalisch erreichbar war; geschäftliche Aktivitäten müssen an der Adresse nicht entfaltet werden (vgl. FG Köln, DStRE 2016, 682). Sein Urteil begründet das Gericht damit, dass […]
Das FG Köln hat entschieden, dass die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen kann (FG Köln, Urteil v. 24.2.2016 – 3 K 3502/13; Revision nicht zugelassen). Danach kann in Ausnahmefällen auch „die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel“ zu einer wesentlichen sonstigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen, dass selbst eine weniger als […]
Wegen des Kompensationsverbots des § 370 Abs. 4 S. 3 AO hat die fehlende Geltendmachung von tatsächlich entstandener Vorsteuer zwar keine Auswirkung auf die Höhe des Betrages der Umsatzsteuerhinterziehung; doch kann ein nicht geltend gemachter Vorsteuerabzug zu einer Minderung der nach § 46 Abs. 2 S. 2 StGB bei der Strafzumessung zu beachtenden verschuldeten Auswirkungen […]
Das FG Münster hat die ständige Rechtsprechung, dass auf losen Zetteln erfasste Fahrten kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch darstellen, bekräftig (vgl. FG Münster, Az.: 11 K 2168/14 E, G).
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass mit der Entfernungspauschale, der sog. Pendlerpauschale, sämtliche Aufwendungen, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (“Arbeitsstätte”) veranlasst sind, abgegolten sind, sodass Unfallkosten und aus dem Unfall resultierende Krankheitskosten nicht daneben geltend gemacht werden können (vgl. FG Rheinland-Pfalz, NWB 2016, 1334f.).
Mit am 15.4.2016 veröffentlichtem Urteil, hat das FG Köln entschieden, dass eine Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide im Hinblick auf die rückwirkende Anwendung des Splittingtarifs für eingetragene Lebenspartnerschaften nicht in Betracht kommt (FG Köln, Urteil v. 25.2.2016 – 11 K 3198/14).
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